PREIS ANFRAGEN

Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder.

Zufriedenheitsgarantie

Kostenlose Erstinspektion

Kostenloser Versand ab 49 € *

Qualifiziertes Fachpersonal

PDF-Version anzeigen

Mietbedingungen

§ 1  Allgemeines | Geltungsbereich

(1) Diese velofirst-Mietbedingungen („VMB“) gelten zwischen Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Mieter“) und der velofirst GmbH, Kasseler Landstr. 44a, 37081 Göttingen („Vermieter“). Sie regeln die Miete eines für den Mieter vom Vermieter jeweils bereitgestellten E-Bikes, E-Scooter und/oder Fahrrads („Zweirad“).

(2) Je nach dem Inhalt des zwischen dem Mieter und Vermieter vereinbarten Abonnements (wie unten definiert), kann ein Zweirad im Sinne dieser VMB sein:

a) ein Zweirad in der Preiskategorie 1 (Alle Modelle und Marken bis 500€),
b) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 750€),
c) ein Zweirad in der Preiskategorie 3 (Alle Modelle und Marken bis 1.000€),
d) ein Zweirad in der Preiskategorie 4 (Alle Modelle und Marken bis 1.500€),
e) ein Zweirad in der Preiskategorie 5 (Alle Modelle und Marken bis 2.000€),
f) ein Zweirad in der Preiskategorie 6 (Alle Modelle und Marken bis 3.000€),
g) ein Zweirad in der Preiskategorie 7 (Alle Modelle und Marken bis 4.000€) und/oder
h) ein Zweirad in der Preiskategorie 8 (Alle Modelle und Marken bis 6.000€).

Diese VMB sind Teil des zwischen dem Mieter und dem Vermieter geschlossenen Vertrages („Abonnement“) und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Vermieter ihnen schriftlich zugestimmt hat. Der Vermieter unterscheidet zwischen Kurzzeitmiete und Langzeitmiete. Sobald der Mieter ein Zweirad 27 Tage oder länger mietet, wird ein Langzeitmietvertrag abgeschlossen.

(3)  Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter dem Vermieter gegenüber nach Vertragsschluss abgeben möchte (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen VMB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Vertragsgegenstand | Abschluss des Abonnements

(1) Der Vermieter stellt dem Mieter während der Laufzeit des Abonnements ein Zweirad zur Verfügung. Einzelheiten zu dem Abonnement und dem Zweirad werden im Rahmen des Online-Bestellvorgangs auf der Webseite oder des Kaufvorgangs im Ladengeschäft des Vermieters („Bestellvorgang“) vereinbart.

(2) Durch die Ausführung des Bestellvorgangs gibt der Mieter gegenüber dem Vermieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab. Der Mieter erhält nach Beendigung des Bestellvorgangs vom Vermieter per E-Mail eine Bestellbestätigung/Rechnung, diese Bestellbestätigung/Rechnung stellt gleichzeitig die Annahme des Vermieters des Angebots vom Mieter auf Abschluss eines Abonnements dar. Im Anschluss daran wird dem Mieter das Zweirad in einer Filiale des Vermieters ausgehändigt.

(3) Bei Übergabe des Zweirads werden die persönlichen Angaben des Mieters (durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses) durch den Vermieter überprüft. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bei Übergabe (a) den Erhalt des Zweirads, (b) die vom Mieter gewählte Zahlungsart (z. B. durch Erteilung des Lastschriftmandats gem.§ 6 (5) dieser VMB), sowie (c) die Richtigkeit der persönlichen Angaben schriftlich zu bestätigen. Der Mieter ist zudem verpflichtet, Änderungen der persönlichen Angaben während der Laufzeit des Abonnements (z. B. neue Anschrift nach einem Umzug) dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Mieter darf das Zweirad nur in Deutschland nutzen. Die Nutzung außerhalb Deutschlands (z.B. während eines Urlaubs) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

(5) Der Vermieter speichert den Vertragstext nach Abschluss des Abonnements nicht.

(6) Ein digitaler Überprüfungsprozess des korrekten Ausweisdokuments kann Teil des Bestellvorgangs sein. Das Zweirad wird nicht ausgehändigt, wenn der Mieter die korrekten Ausweispapiere nicht übergeben kann und/oder keine Meldeadresse in Deutschland hat. Der Vermieter wird sich an die Polizei wenden, wenn die Überprüfung der Ausweisdokumente zeigt, dass die Möglichkeit eines Betrugs besteht.

§ 3 Zurverfügungstellung des Zweirads | Werbung

(1) Der Mieter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zweiradmodell oder eine bestimmte Ausführung, Ausstattung oder Konfiguration. Der Mieter erhält ein vom Vermieter ausgewähltes Zweirad entsprechend der gewählten Preiskategorie nach § 1 (2) dieser VMB.

(2) Das Zweirad und alle im Zusammenhang mit dem Zweirad an den Mieter übergebenen Gegenstände (z. B. Schloss, Schlüssel und Batterie) bleiben jederzeit Eigentum des Vermieters.

(3) Der Vermieter ist berechtigt das Zweirad jederzeit nach vorheriger Ankündigung in Augenschein zu nehmen, es ganz oder teilweise auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Zweirad vorzunehmen.

(4) Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Zweirad jederzeit nach eigenem Ermessen mit Werbung zu versehen. Sollte an dem Zweirad angebrachte oder auf dem Zweirad aufgedruckte Werbung beschädigt, entfernt, unleserlich oder sonst nicht mehr sichtbar sein, ist der Mieter verpflichtet dies dem Vermieter umgehend mitzuteilen.

(5) Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass eventuell generierte Fotos von ihm zu Werbezwecken und in der Presse vom Vermieter genutzt werden können. Ein monetärer Anspruch seitens des Mieters entsteht hierdurch nicht.

§ 4 Nutzungsregeln | Keine Kommerzielle Nutzung

(1) Bei der Nutzung des Zweirads gelten für den Mieter bestimmte Regeln, die jederzeit beachtet werden müssen, insbesondere:

  • Die Nutzung des Zweirads liegt in alleiniger Verantwortung des Mieters.
  • Der Mieter ist verpflichtet sich vor Nutzung des Zweirads mit seiner Funktionsweise vertraut zu machen.
  • Vor jeder Nutzung muss der Mieter das Zweirad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und etwaige Mängel überprüfen. Dazu muss insbesondere (a) das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, (b) den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels (falls vorhanden), (c) den Reifenluftdruck, (d) die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage, der Batterie, des Computers und des Bremssystems überprüft werden. Liegt zu Beginn der Zweiradnutzung ein Mangel vor oder tritt ein Mangel während der Nutzung auf, muss der Mieter die Nutzung des Zweirads unterlassen bzw. beenden.
  • Das Zweirad ist ausschließlich für die persönliche Verwendung des Mieters bestimmt. Der Mieter darf das Zweirad nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung des Zweirads gestatten oder das Zweirad verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter belasten.
  • Das Zweirad ist ein hochwertiger Gegenstand. Der Mieter darf daher (a) das Zweirad nicht beschädigen oder zerstören sowie (b) an dem Zweirad, seiner Batterie oder dem Computer einschließlich der Software keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen vornehmen.
  • Der Mieter muss das Zweirad ausreichend gegen Diebstahl nach § 7 dieser VMB sichern.
  • Der Mieter darf das Zweirad nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen nutzen.
  • Der Mieter verpflichtet sich, das Zweirad sowie dessen Batterie und Computer einschließlich der Software (falls vorhanden) gemäß den Gebrauchsanweisungen des Vermieters zu verwenden und zu pflegen.
  • Der Mieter darf das Zweirad nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen.
  • Der Mieter ist verpflichtet, bei jeder Fahrt mit dem Zweirad einen geeigneten Schutzhelm zu tragen.
  • Der Mieter darf das maximale Beladungsgewicht des Zweirads nicht überschreiten.
  • Der Mieter darf den oder die Gepäckträger des Zweirads nur sach- und bestimmungsgemäß nutzen.
  • Der Mieter darf keine Personen auf dem Zweirad transportieren.
  • Der Mieter ist verpflichtet, das Zweirad nur an solchen Orten zu parken, an denen das Parken erlaubt ist.
  • Der Mieter darf das Zweirad nur innerhalb Deutschlands nutzen.

Als Nutzung des Zweirads nach diesen VMB gilt auch das Schieben, Abstellen und Aufbewahren des Zweirads.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, bei einem Zweirad mit Nummernschild, sich jedes Jahr mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um ein neues Nummernschild anzufordern und einen Termin in einer velofirst Filiale zu vereinbaren, um das neue Nummernschild am Zweirad anzubringen. Das neue Kennzeichen muss in jedem Kalenderjahr bis spätestens 1. März am Zweirad angebracht sein. Der Mieter muss dem Vermieter mindestens 7 Tage im Voraus kontaktieren, damit er genügend Zeit hat, einen Termin zu vereinbaren und das Kennzeichen zu wechseln. Die neuen Kennzeichen werden in jedem Kalenderjahr ab dem 1. Februar ausgegeben in den Filialen des Vermieters ausgegeben.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, bei der Nutzung des Zweirads alle geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere alle Straßenverkehrsregeln (z. B. die StVO und die eKFV), stets vollumfänglich einzuhalten. Der Mieter muss zudem stets darauf achten, dass bei der Nutzung des Zweirads (a) die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, (b) andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährdet, geschädigt oder behindert werden, und (c) das Zweirad, andere Zweirade oder sonstiges Eigentum Dritter sowie sonstige Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, beschädigt oder gefährdet werden.

(4) Der Mieter ist nicht berechtigt, das Zweirad als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu nutzen (d. h. die Nutzung des Zweirads beispielsweise für die gewerbliche Lieferung von Waren ist verboten). Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung ist der Mieter verpflichtet, an den Vermieter eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu bezahlen, jedoch nicht höher als 2.000€. Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt der Vermieter nach eigenem Ermessen, wobei die Angemessenheit des Betrages der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Die Vertragsstrafe wird auf den entstandenen Schaden des Vermieters angerechnet und lässt die sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte des Vermieters, einschließlich der Schadensersatzansprüche sowie des Rechts zur Kündigung des Abonnements nach Maßgabe von § 11 dieser VMB, unberührt.

(5) Abweichend von § 4 (4) dieser VMB ist der Mieter berechtigt, das Zweirad auch für kommerzielle Zwecke wie die Lieferung von Waren und/oder Lebensmitteln zu verwenden, wenn der Mieter sich für ein Business Abonnement entscheidet.

(6) Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter von allen Gebühren, Bußgeldern oder sonstigen Zahlungen, die den Vermieter von Dritten (z. B. Polizei oder Ordnungsbehörden) aufgrund einer Pflichtverletzung durch den Mieter auferlegt werden, freizustellen, bzw. solche Gebühren und Bußgelder dem Vermieter zu erstatten. Der Vermieter ist insoweit berechtigt, die persönlichen Daten des Mieters (z.B. Name, Adresse etc.) an solche Dritten weiterzugeben.

§ 5 Reparatur | Austausch

(1) Wird eine Reparatur am Zweirad notwendig, so hat der Mieter nach Maßgabe von § 5 dieser VMB einen Anspruch auf eine kostenlose Reparatur und/oder den Erhalt eines kostenlosen AustauschZweirads. Art und Umfang einer Reparatur und/oder den Austausch bestimmt der Vermieter nach eigenem Ermessen. Im Übrigen ist der Mieter verantwortlich.

(2) Während der Laufzeit kann der Mieter eine unbegrenzte Anzahl an Reparaturen anfragen. Für die Reparatur und/oder den Austausch des Zweirads entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Reparatur und/oder den Austausch des Zweirads ist mit Zahlung der Zweirad-Miete abgegolten. Der Vermieter kann die Reparatur und/oder den Austausch des Zweirads so lange verweigern, bis der Mieter etwaige offene Zweirad-Mieten, Gebühren oder sonstige Beträge an den Vermieter bezahlt hat.

(3) Der Mieter kann eine Reparatur und/oder den Austausch des Zweirads beim Vermieter per Telefon oder E-Mail anfragen. Das defekte Zweirad ist in einer Filiale des Vermieters abzugeben. Alles Weitere wird Vorort entschieden.

(4) Der Vermieter bemüht sich die Reparaturanfrage und/oder Austauschanfrage, nach Übergabe des vorhandenen Zweirads in der Filiale, innerhalb von 3-4 Arbeitstagen durchzuführen. Wird diese Zielzeit durch den Vermieter nicht eingehalten, kann der Mieter hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche ableiten.

(5) Wenn der Vermieter das Zweirad austauscht, ist der Mieter verpflichtet, das bisherige Zweirad einschließlich des Schlüssels und der Batterie (falls vorhanden) an den Vermieter zu übergeben.

(6) Im Falle eines Defektes des Zweirads hat der Mieter nur dann Anspruch auf eine kostenlose Reparatur und/oder kostenlosen Austausch, wenn der Defekt im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs des Zweirads entstanden ist. Im Übrigen wird dem Mieter der Defekt in Rechnung gestellt.

(7) Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Zweirads hat der Mieter nur dann einen Anspruch auf ein ErsatzZweirad, wenn der Mieter den Diebstahl oder Verlust nicht zu vertreten hat. § 9 dieser VMB findet Anwendung.

(8) Für den Fall, dass der Mieter eine Reparatur und/oder Austauschanfrage stellt, ohne Anspruch zu haben, behält sich der Vermieter das Recht vor, vom Mieter dafür eine Gebühr in Höhe von 25€ pro Vorfall zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter zu einem vereinbarten Termin nicht erscheint.

(9) Sollte der Mieter einen Mangel am Zweirad nicht oder nicht umgehend dem Vermieter anzeigen, ist der Mieter zum Ersatz jedes daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst alle Mehrkosten, die dem Vermieter bei der Schadensbeseitigung entstehen sowie Ersatzansprüche Dritter, die bei rechtzeitiger Anzeige hätten vermieden werden können.

§ 6 Miete | Gebühren | Fälligkeit | Zahlungsbedingungen

(1) Für die Zurverfügungstellung des Zweirads schuldet der Mieter dem Vermieter die im Bestellvorgang vereinbarte Miete („Zweirad-Miete“). Die Zweirad-Miete ist bei einer Kurzzeitvermietung im Voraus für die gesamte Vermietungsdauer zur Zahlung fällig, bei einer Langzeitvermietung monatlich, jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat zur Zahlung fällig. Wenn das Abonnement des Mieters innerhalb eines Kalendermonats beginnt oder endet, wird dem Mieter die Zweirad-Miete für einen solchen Monat jeweils anteilig berechnet.

(2) Soweit zwischen dem Mieter und Vermieter im Rahmen des Bestellvorgangs eine zu leistende Vorauszahlung vereinbart worden ist, ist der Mieter verpflichtet, diese Vorauszahlung unverzüglich nach Beendigung des Bestellvorgangs zu tätigen.

(3) Soweit dies im Rahmen des Bestellvorgangs mit dem Mieter vereinbart worden ist, kann der Vermieter dem Mieter auch eine einmalige Gebühr in Rechnung stellen.

(4) Der Vermieter behält sich vor, die Zweirad-Miete des Mieters während der Laufzeit des Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Jegliche Änderungen der Zweirad-Miete wird der Vermieter, dem Mieter rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform mitteilen.

(5) Die Zahlung der Zweirad-Miete sowie ggf. sonstiger Gebühren erfolgt a) per Barzahlung, b) per EC-Kartenzahlung, c) per Überweisung oder d) mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Beim SEPA-Lastschriftverfahren ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter vorab ein entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe der IBAN und BIC auszustellen. Der Vermieter wird die Zweirad-Miete monatlich abbuchen. Der Vermieter kann von dem Mieter verlangen, dass die Zweirad-Miete nicht an den Vermieter, sondern an ein Partnerunternehmen des Vermieters bezahlt wird.

(6) Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann oder wenn sie nachträglich vom Mieter widerrufen wird, befindet sich der Mieter mit der betreffenden Zahlung in Verzug. Der Mieter erhält vom Vermieter eine Mahnung, die fällige Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich der Vermieter vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle zusätzlichen Verwaltungskosten und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Lasten des Mieters.

§ 7 Sicherung gegen Diebstahl | Schlüssel

(1) Der Vermieter stellt dem Mieter das Zweirad zusammen mit einem oder mehreren Schlössern (z. B.Ringschloss, Kettenschloss, Handschellenschloss oder sonstige Sicherungsvorkehrungen) zur Verfügung.

(2) Um Verlust/Diebstahl oder eine Beschädigung des Zweirads zu verhindern, ist der Mieter verpflichtet, das Zweirad immer mit allen ihm zur Verfügung gestellten Schlössern zu sichern. Das Zweirad sollte stets an einem festen Gegenstand (z. B. fixierte Fahrradständer) befestigt werden. Wenn die Batterie mit dem Zweirad verbunden ist, muss diese zusätzlich mit dem beigefügten Schloss abgeschlossen werden.

(3) Das Zweirad sollte stets in geschlossenen Räumlichkeiten aufbewahrt werden. Für den Fall, dass die Aufbewahrung in geschlossenen Räumlichkeiten nicht möglich ist, muss der Mieter das Zweirad an einem festen Gegenstand (z. B. Fahrradständer) befestigen.

(4) Der Vermieter stellt dem Mieter außerdem einen Schlüssel für die Schlösser des Zweirads zur Verfügung. Der Mieter darf keine zusätzlichen Schlüssel (z. B. Ersatzschlüssel, Kopie,Nachschlüssel) anfertigen oder anfertigen lassen. Der Vermieter darf zusätzliche Schlüssel für das Zweirad in Besitz behalten.

(5) Der Mieter ist verpflichtet, die Schlüssel für das Zweirad jederzeit vor Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Gebrauch zu schützen und darf diese nicht an Dritte weitergeben.

(6) Falls der Mieter einen Schlüssel beschädigt, verliert oder ihm gestohlen wird, muss der Mieter dieses umgehend dem Vermieter mitteilen. Der Vermieter wird dem Mieter in diesem Fall einen neuen Schlüssel übergeben und hierfür eine Gebühr von30€ pro Schlüssel berechnen. Der Schlüssel ist in der Filiale des Vermieters abzuholen. § 9 (6) dieser VMB findet zudem Anwendung. Bei Übergabe des neuen Schlüssels muss der Mieter dessen Erhalt bestätigen. Wenn der Mieter einen als verloren gemeldeten Schlüssel wieder findet, muss der Mieter diesen umgehend auf eigene Kosten per Post an den Vermieter übersenden oder in der Filiale des Vermieters abgeben.

§ 8 Schäden am Zweirad | Unfälle

(1) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jegliche Schäden am und Unfälle mit dem Zweirad innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob der Mieter den Schaden verursacht hat oder nicht.

(2) Falls der Mieter den Schaden oder den Unfall verursacht hat oder sie sonst aus einem Verstoß durch den Mieter gegen die in diesen VMB vorgeschriebene Nutzungsregeln (insbesondere gegen § 4 dieser VMB) resultieren, behält sich der Vermieter vor, vom Mieter Schadensersatz zu verlangen.

(3) Im Falle eines Schadens an dem Zweirad aufgrund von (Mit-)Verschulden eines Dritten ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Identität und die Kontaktdaten dieses Dritten zu übermitteln. Für den Fall, dass der Mieter dem Vermieter diese Informationen vorenthält, obwohl sie dem Mieter bekannt sind, behält sich der Vermieter das Recht vor, dem Mieter den daraus entstandenen Schaden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

(4) Im Falle eines Unfalls mit dem Zweirad darf der Mieter ohne die vorherige Zustimmung des Vermieters Dritten gegenüber keine Haftung akzeptieren (z. B. durch Anerkenntnis, Zugeständnis oder Abgabe einer vergleichbaren Erklärung). Andernfalls ist der Mieter verpflichtet, die Konsequenzen einer solchen Haftung allein zu tragen und den Vermieter in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Zudem darf der Mieter keinerlei Haftung in Namen des Vermieters oder im Namen dessen Versicherers akzeptieren.

(5) Der Mieter ist verpflichtet, alle Dritten, die bei dem Unfall mit dem Zweirad involviert sind/waren, darüber zu informieren, dass sämtliche sachschadenbezogenen Entschädigungszahlungen direkt an den Vermieter geleistet werden müssen. Sollten solche Entschädigungszahlungen (dennoch) an den Mieter geleistet worden sein, ist der Mieter verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen unverzüglich und in vollem Umfang an den Vermieter weiterzuleiten.

(6) Im Falle eines Unfalls mit dem Zweirad ist der Mieter verpflichtet, ein von dem Mieter und dem beteiligten Dritten unterschriebenes Unfallformular (abrufbar unter https://velofirst.com/unfallformular) innerhalb von 7 Tagen nach dem Unfall an den Vermieter zu übermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter den Unfall verursacht hat oder nicht. Wenn der Mieter das Unfallformular nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Unfall an den Vermieter übermittelt, behält sich der Vermieter vor, die dem Vermieter dadurch entstandenen Schäden dem Mieter vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

(7) Der Mieter ist verpflichtet, jeden Unfall mit dem Zweirad unverzüglich bei der Polizei zu melden und dort registrieren zu lassen. Sollte die Polizei sich weigern, einen Unfall zu registrieren und/oder entsprechende polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Unfall einzuleiten, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter darüber unverzüglich zu informieren und entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter den Unfall verursacht hat oder nicht.

§ 9 Diebstahl und Verlust des Zweirads | Unehrlichkeitszuschlag

(1) Der Mieterist verpflichtet den Vermieter über den Diebstahl/Verlust des Zweirads oder einzelner Teile des Zweirads (z. B. dessen Batterie) innerhalb von 24 Stunden ab der Kenntnisnahme hiervon zu informieren.

(2) Im Falle des Diebstahls/Verlusts des Zweirads ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter alle Schlüssel für das Zweirad, die der Mieter vom Vermieter erhalten hat, unverzüglich zu übergeben spätestens jedoch bei einem Termin, der ggf. zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbart wurde, um den gestohlenen/verlorenen e-Scooter auszutauschen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter bei der Anzeigenerstattung und/oder bei Vornahme jeglicher anderen rechtlichen Maßnahmen – soweit zumutbar – zu unterstützen.

(3) Im Falle eines Diebstahls/Verlustes des Zweirads und/oder der Batterie (falls vorhanden) stellt der Vermieter dem Mieter pro Diebstahl/Verlust eine Selbstbeteiligung in Rechnung, deren Höhe sich je nach Art des Zweirads und/oder der Batterie wie folgt bemisst:

a) ein Zweirad in der Preiskategorie 1 (Alle Modelle und Marken bis 500€) 100€
b) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 750€) 150€
c) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 1.000€) 200€
d) ein Zweirad in der Preiskategorie 3 (Alle Modelle und Marken bis 1.500€) 300€
e) ein Zweirad in der Preiskategorie 4 (Alle Modelle und Marken bis 2.000€) 400€
f) ein Zweirad in der Preiskategorie 5 (Alle Modelle und Marken bis 3.000€) 600€
g) ein Zweirad in der Preiskategorie 6 (Alle Modelle und Marken bis 4.000€) 800€
h) ein Zweirad in der Preiskategorie 7 (Alle Modelle und Marken bis 6.000€) 1.000€
i) Batterie für E-Bikes (Alle Modelle und Marken) 800€
j)  Batterie für E-Scooter (Alle Modelle und Marken) 500€

Wenn das vom Mieter als verloren oder gestohlen gemeldete Zweirad und/oder die Batterie (falls vorhanden) wiedergefunden werden, kann der Vermieter nach eigenem Ermessen und je nach technischem und optischem Zustand des wiedergefundenen Zweirads und/oder dessen Batterie (falls vorhanden) eine gegebenenfalls geleistete Selbstbeteiligung an den Mieter zurückerstatten.

Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der Vermieter keinen Schaden erlitten hat oder dass der Schaden des Vermieters deutlich niedriger ist, als die vom Mieter in § 9 (3) dieser VMB geleistete Selbstbeteiligung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

(4) Im Falle eines Diebstahls/Verlustes von einzelnen Teilen des Zweirads (mit Ausnahmeder Batterie) stellt der Vermieter dem Mieter eine Selbstbeteiligung in Höhe des Wertes der gestohlenen oder verlorenen Teile in Rechnung.

Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der Vermieter keinen Schaden erlitten hat oder dass der Schaden des Vermieters wesentlich niedriger ist, als die vom Mieter in § 9 (4) dieser VMB geschuldete Selbstbeteiligung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

(5) Wenn der Mieter das Zweirad nicht wie in § 7 dieser VMB vorgeschrieben sichert und das Zweirad aufgrund dessen verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, stellt der Vermieter zusätzlich zu der Selbstbeteiligung nach § 9 dieser VMB dem Mieter eine Gebühr in Rechnung, deren Höhe sich je nach Art des Zweirads wie folgt bemisst:

a) ein Zweirad in der Preiskategorie 1 (Alle Modelle und Marken bis 500€) 100€
b) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 750€) 150€
c) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 1.000€) 200€
d) ein Zweirad in der Preiskategorie 3 (Alle Modelle und Marken bis 1.500€) 300€
e) ein Zweirad in der Preiskategorie 4 (Alle Modelle und Marken bis 2.000€) 400€
f) ein Zweirad in der Preiskategorie 5 (Alle Modelle und Marken bis 3.000€) 600€
g) ein Zweirad in der Preiskategorie 6 (Alle Modelle und Marken bis 4.000€) 800€
h) ein Zweirad in der Preiskategorie 7 (Alle Modelle und Marken bis 6.000€) 1.000€

Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der Vermieter keinen Schaden erlitten hat oder dass der Schaden des Vermieters deutlich niedriger ist, als die vom Mieter in § 9 (5) dieser VMB geleistete Selbstbeteiligung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

(6) Verletzt der Mieter seine Pflichten aus § 9 (1) und § 9 (2) dieser VMB, insbesondere:

  • den Vermieter nicht über den Diebstahl/Verlust des Zweirads zu informieren; und/oder
  • die ausgehändigten Schlüssel für das Zweirad, nicht an den Vermieter zu übergeben oder übersenden,

stellt der Vermieter dem Mieter einen Betrag in Rechnung, dessen Höhe sich je nach Art des Zweirads wie folgt bemisst:

a) ein Zweirad in der Preiskategorie 1 (Alle Modelle und Marken bis 500€) 300€
b) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 750€) 400€
c) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 1.000€) 600€
d) ein Zweirad in der Preiskategorie 3 (Alle Modelle und Marken bis 1.500€) 700€
e) ein Zweirad in der Preiskategorie 4 (Alle Modelle und Marken bis 2.000€) 1.000€
f) ein Zweirad in der Preiskategorie 5 (Alle Modelle und Marken bis 3.000€) 2.000€
g) ein Zweirad in der Preiskategorie 6 (Alle Modelle und Marken bis 4.000€) 3.000€
h) ein Zweirad in der Preiskategorie 7 (Alle Modelle und Marken bis 6.000€) 5.000€

Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der Vermieter keinen Schaden erlitten hat oder dass der Schaden des Vermieters deutlich niedriger ist, als die vom Mieter in § 9 (6) dieser VMB geleistete Selbstbeteiligung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

(7) Stellt sich heraus, dass der Mieter zum Nachteil des Vermieters falsche Angaben gemacht hat, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter einen Unehrlichkeitszuschlag in Höhe von 150€ in Rechnung zustellen. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den ggf. nach § 9 dieser VMB geschuldeten Beträgen zu zahlen.

§ 10   Zubehör

(1) Der § 10 dieser VMB findet nur dann Anwendung, wenn der Mieter ein zusätzliches Abonnement gewählt hat, das die Miete eines für den Mieter vom Vermieter zur Verfügung gestellten Zubehörs für das Zweirad regelt („Zubehör-Abonnement“). Vorbehaltlich abweichender Regelungen in § 10 dieser VMB gelten die Bedingungen betreffend das Abonnement sinngemäß auch für das Zubehör-Abonnement. Insoweit sind die Begriffe‚Zweirad‘ und ‚Abonnement‘ in diesen VMB durch die Begriffe ‚Zubehör‘ und ‚Zubehör-Abonnement‘ zu ersetzen.

(2) Das Zubehör-Abonnement ist ein separater eigenständiger Vertrag und kann unabhängig von dem Abonnement gekündigt werden. Der Abschluss des Zubehör-Abonnements steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des jeweiligen Zubehörs in der Filiale sowie die Zustimmung des Vermieters zu dem vom Mieter gewählten Zubehör-Abonnement.

(3) Im Falle eines Verlustes/Diebstahls von Zubehör ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter innerhalbvon 24 Stunden nach seiner Kenntnisnahme zu melden. Der Vermieter wird in diesem Fall dem Mieter in einer Filiale ein anderes Zubehör übergeben und dem Mieter hierfür eine Gebühr in Rechnung stellen, die sich für die jeweilige Art des Zubehörs wie folgt bemisst:

Art des Zubehörs          Gebühr

a)    Korb                             15 €
b)    Kindersitz                 50 €
c)     Anhänger               100 €

(4) Wenn Zubehör in Folge von Vandalismus beschädigt oder unbrauchbar wird, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter innerhalb von 24 Stunden nach seiner Kenntnisnahme zu melden. Der Vermieter wird in diesem Fall dem Mieter in einer Filiale ein anderes Zubehör übergeben und dem Mieter dafür – nach eigenem Ermessen des Vermieters und je nach Einzelfall –einen angemessenen Entschädigungsbetrag in Rechnung stellen.

(5) Die Nutzung von Zubehör erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters und liegt in seiner Verantwortung. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Zubehörs durch den Mieter entstehen.

§ 11 Laufzeit des Abonnements | Widerruf |Kündigung | Rückgabe

(1) Die Laufzeit des Abonnements (die ‘Abo-Laufzeit’) wird im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart. In dem im Bestellvorgang vereinbarten Umfang kann dem Mieter für das Zweirad eine einmalige Gebühr in Rechnung gestellt werden.

(2) Wenn das Abonnement durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Website www.velofirst.com abgeschlossen wird und der Mieter ein Verbraucher ist, hat der Mieter das Recht, das Abonnement während der 14-tägigen Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (siehe Widerrufsbelehrung). Das Vorstehende gilt nicht, soweit das Abonnement während der Widerrufsfrist mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mieters durchgeführt wurde und der Mieter auf sein Recht zur Kündigung des Abonnements verzichtet hat. Wenn das Abonnement in einer Filiale des Vermieters abgeschlossen wird, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

(3) Für den Fall, dass zwischen dem Mieter und Vermieter ein Abonnement zur Kurzzeitmiete vereinbart wurde, endet das Abonnement an dem im Bestellvorgang angegebenen Datum, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen VMB verlängert wird.

(4) Für den Fall, dass zwischen dem Mieter und Vermieter ein Abonnement zur Langzeitmiete ohne Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit ab dem im Bestellvorgang angegebenen Datum, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen VMB gekündigt wird. Der Mieter oder der Vermieter können ein Abonnement ohne Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen.

(5) Für den Fall, dass zwischen dem Mieter und Vermieter ein Abonnement zur Langzeitmiete mit Mindestlaufzeit vereinbart wurde, beginnt das Abonnement an dem im Bestellvorgang angegebenen Datum und bleibt bis zum Ablauf der im Bestellvorgang vereinbarten Mindestlaufzeit in Kraft. Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt vor dem Ende der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen, vorbehaltlich der Bestimmungen von § 11 dieser VMB. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit wandelt sich das Abonnement in ein in § 11 (4) dieser VMB geregeltes, Abonnement ohne Mindestlaufzeit um, es sei denn, das Abonnement wird vom Mieter oder vom Vermieter zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt.

(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Abonnements aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • der Mieter mit der Zahlung von mehr als zwei Zweirad-Mieten im Verzug ist;
  • der Mieter das Zweirad außerhalb Deutschlands nutzt;
  • der Mieter das Zweirad entgegen den Nutzungsregeln in § 4 dieser VMB nutzt; oder
  • der Mieter falsche Angaben dem Vermieter gegenüber macht oder wiederholt die Leistungen des Vermieters missbräuchlich in Anspruch nimmt (z. B. durch vorsätzliche Falschangaben oder unberechtigte Reparatur- und/oder Austauschanfragen).

(7) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

(8) Wenn der Mieter das Abonnement kündigt, kann dieser vor Rückgabe des Zweirads an den Vermieter die Kündigung jederzeit zurückziehen (E-Mail ausreichend) und das Abonnement kostenlos reaktivieren. Nach Rückgabe des Zweirads an den Vermieter ist eine kostenlose Reaktivierung des Abonnements ausgeschlossen.

(9) Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements ist der Mieter verpflichtet, das Zweirad und ggf. sonstige überlassenen Gegenstände (insbesondere Schlüssel) auf eigene Kosten und Gefahr an den Vermieter zu senden oder in einer Filiale des Vermieters zurückzugeben. Wenn der Mieter dem Vermieter das Zweirad vor Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements zurückgibt, enden mit dem Zeitpunkt der Rückgabe die Rechte aus dem Abonnement des Mieters; der Vermieter behält sich jedoch vor, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements anfallende Zweirad-Miete dem Mieter zu berechnen.

(10) Sollte der Mieter das Zweirad nicht rechtzeitig mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements an den Vermieter zurückgeben, wird der Vermieter eine Verspätungsgebühr in Höhe der Tagespreis-Miete des Zweirads der jeweiligen Preiskategorie bei Kurzzeit-Vermietung in Rechnung stellen, bis der Mieter (a) das Zweirad an den Vermieter zurückgibt, (b) gemäß § 11 (8) dieser VMB das Abonnement reaktiviert, (c) oder erneut ein Abonnement abschließt.

Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Verspätungsgebühr ist. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt dem Vermietervorbehalten.

(11) Sollte der Mieter das Zweirad nicht innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements an den Vermieter zurückgeben, ohne dass der Mieter das Abonnement zuvor gemäß § 11 (8) dieser VMB reaktiviert oder gemäß § 11 dieser VMB erneut ein Abonnement abgeschlossen hat, behält sich der Vermieter vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Vermieter wird dem Mieter zudem eine Vorenthaltungsgebühr in Rechnung stellen, deren Höhe sich je nach Art des Zweirads wie folgt bemisst:

a) ein Zweirad in der Preiskategorie 1 (Alle Modelle und Marken bis 500€) 100€
b) ein Zweirad in der Preiskategorie 2 (Alle Modelle und Marken bis 750€) 200€
c) ein Zweirad in der Preiskategorie 3 (Alle Modelle und Marken bis 1.500€) 300€
d) ein Zweirad in der Preiskategorie 4 (Alle Modelle und Marken bis 2.000€) 400€
e) ein Zweirad in der Preiskategorie 5 (Alle Modelle und Marken bis 3.000€) 500€
f) ein Zweirad in der Preiskategorie 6 (Alle Modelle und Marken bis 4.000€) 600€
g) ein Zweirad in der Preiskategorie 7 (Alle Modelle und Marken bis 6.000€) 700€

Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der Vermieter keinen Schaden erlitten hat oder dass der Schaden des Vermieters deutlich niedriger als die vom Mieter geleistete Vorenthaltungsgebühr ist. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen.

(12) Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Abonnement im Falle eines Diebstahls oder aus einem der in dieser Klausel genannten Gründe zu kündigen, das Zweirad aufzuspüren und sofort zu beschlagnahmen. Im Falle eines E-Zweirads der Vermieter den GPS-Tracker verwenden, um den Standort des Zweirads zu verfolgen.

§ 12 Einlösung von Aktionsgutscheinen

(1) Gutscheine, die vom Vermieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden oder die vom Mieter nur zeitlich eingeschränkt käuflich erworben werden können ("Aktionsgutscheine"), können nur im Onlineshop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden, sofern sich aus dem Aktionsgutschein nichts anderes ergibt.

(2) Einzelne Abonnements können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop oder beim Bezahlen an der Kasse in einer Filiale des Vermieters eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Pro Abonnement kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(5) Der Mietpreis muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Vermieter nicht erstattet.

(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Zweirad-Miete nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Vermieter angebotenen Zahlungsarten in § 6 (5) dieser VMB gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Mieter die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Zweirad-Miete im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(9) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Vermieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 13 Einlösung von Geschenkgutscheinen

(1) Gutscheine, die über den Onlineshop und in den Filialen des Vermieters käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Onlineshop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop oder beim Bezahlen an der Kasse in einer Filiale des Vermieters eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

(5) Geschenkgutscheine können nur für die Zweirad-Miete eines Abonnements und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Zweirad-Miete nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten in § 6 (5) dieser VMB gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer verfallen jegliche Ansprüche auf Einlösung des betreffenden Geschenkgutscheins

(9) Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

§ 14 Alt-Zweirad Bonus

(1) Innerhalb des ersten Monats des Abonnements kann der Mieter dem Vermieter sein altes Zweirad zum Kauf anbieten. Der Vermieter kann dann nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob dieser das alte Zweirad des Mieters kaufen und in der Höhe des Kaufpreises eine einmalige Ermäßigung („Alt-Zweirad Bonus“) auf die Zweirad-Miete gewähren. Der Mieter kann dem Vermieter nur ein Zweirad pro Abonnement zum Kauf anbieten.

(2) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das alte Zweirad vom Mieter zu kaufen oder einen Alt-Zweirad Bonus in einer bestimmten Höhe zu gewähren. Falls der Vermieter das Zweirad vom Mieter kauft, geht das Eigentum bei Übergabe an diesem uneingeschränkt auf den Vermieter über.

(3) Der Mieter garantiert, dass das angebotene alte Zweirad in seinem Eigentum steht, darüber verfügungsberechtigt ist und durch die Abgabe des alten Zweirads an den Vermieter keine Rechte oder Rechtsgüter Dritter verletzt. Der Vermieter behält sich vor, bei begründeten Anzeichen für Verstöße gegen diese Zusicherung das Abonnement des Mieters mit sofortiger Wirkung zu kündigen und rechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere Anzeige zu erstatten.

§ 15 Aufrechnungsverbot | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

(4) Der Mieter darf seine Forderungen gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen, soweit die Forderungen des Mieters (a) rechtskräftig festgestellt, (b) unbestritten oder (c) vom Vermieter anerkannt sind.

(5)  Der Mieter darf ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an dem Zweirad) nur geltend machen, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Vermieters beruht.

§ 16 Datenschutz

Der Vermieter wird die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einhalten.

§ 17 Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter haftet uneingeschränkt (a) für Verluste, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vom Vermieter verursacht wurde, oder für Schäden, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden können, (b) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), (c) für arglistig verschwiegene Mängel, (d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (e) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und (f) bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Vermieter. Eine weitergehende Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen.

(2) Der Vermieter haftet nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel des Zweirads (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB).

§ 18 Änderungen der AGB

Der Vermieter kann diese VMB aus technischen, kommerziellen oder rechtlichen Gründen jederzeit einseitig mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Vermieter wird dem Mieter eine Änderung dieser VMB spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitteilen. Der Mieter kann der Änderung vor ihrem Inkrafttreten zustimmen oder ihr widersprechen. Die Zustimmung des Mieters gilt jedoch als erteilt, wenn der Mieter der Änderung nicht vor ihrem Inkrafttreten widersprochen hat. Der Vermieter wird den Mieter darauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Abonnement des Mieters zu kündigen, falls der Mieter einer Änderung dieser VMB widerspricht.

§ 19 Anwendbares Recht | Gerichtsstand | Wirksamkeit

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Vermieters, soweit der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser VMB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Beide Parteien sind dann verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was beide Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser VMB vereinbart hätten, wenn der Vermieter die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätte. Gleiches gilt für Regelungslücken in diesen VMB. Dieser § 19 (2) VMB soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB insgesamt abbedingen.

§ 20 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Der Vermieter ist grundsätzlich weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

velofirst GmbH
Handelsregister: AG Göttingen HRB 204510
Stand: August 2021

Zuletzt angesehen